Wochenrückblick KW2: Viel EU, viel Polizei und ein bisschen weniger Hass

Ein zuverlässiger Aufreger war auch diese Woche die Problem-App Luca. Was ist passiert? Die Mainzer Polizei zweckentfremdete Luca-Kontaktdaten für ihre Ermittlungen. Die Behörde hatte die Daten beim zugehörigen Gesundheitsamt angefordert und auch erhalten. Wie Markus Reuter berichtet, war dies allerdings rechtswidrig.

Wenn wir beim Thema Polizei sind… einige Bundesländer haben begonnen, Taser für ihre Beamt:innen auszurollen. Die Elektroschocker sollen dazu beitragen, Todesopfer durch Schusswaffen zu verringern. Allerdings bleibt fraglich, ob dies tatsächlich funktioniert. Jährlich sterben in Deutschland Menschen durch Taser. Wie Matthias Monroy berichtet, war die rechtskonservativen Polizeigewerkschaft DPolG bei dem Deal die Strippenzieherin.

Fünf Mal EU zum Mitlesen, bitte

Polizei und EU, da ist der Weg zu Europol nicht weit. Die EU-Polizeibehörde fungierte für die Mitgliedstaaten wohl als „Datenarche“ – die Behörden hatten massenweise Ermittlungsdaten bei Europol geparkt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte ordnete die Löschung vieler dieser Daten an, denn es fehlte die rechtliche Grundlage für die Speicherung. Doch ob das auch geschieht, ist noch nicht klar.

Ungeachtet den andauernden Kontroversen um das Thema Vorratsdatenspeicherung wollen die meisten EU-Staaten an einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung festhalten – trotz der vielen Gerichtsurteile gegen das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten. Constanze Kurz berichtet, was die Mitgliedstaaten vorhaben.

Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung das Recht auf Reparatur für Handys und Tablets angekündigt. Für die Umsetzung soll zunächst aber auf Vorschläge der EU gewartet werden. Warum dies für Unmut unter Verbraucherschützer:innen sorgt, erklärt Alexander Fanta.

Damit aber noch nicht genug: Die EU-Kommission hält offenbar an umstrittenen Plänen für ein Gesetz fest, dass sich gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen richtet. Dafür sollen alle Dateien von Bürger:innen schon vor dem Versenden auf dem eigenen Gerät gescannt werden. Warum die damit eingeschlagene Richtung problematisch für die Persönlichkeitsrechte aller EU-Bürger:innen ist, erklärt Markus Reuter.

Und noch was aus der EU: Ab Freitag simulieren die Mitgliedstaaten fünf Wochen lang Angriffe auf ihre kritischen Infrastrukturen aus dem fiktiven „Blauland“. Neu ist, dass erstmals die Schwelle eines bewaffneten Angriffs in der Übung überschritten werden soll.

Pandemie-Apps mal drei

Corona-Apps waren diese Woche besonders hoch im Kurs. So berichten Markus Reuter und Chris Köver über die neue Möglichkeit, Impfzertifikate bereits direkt beim Kauf eines Konzert-Tickets einzuscannen. Diese Funktion soll bald in der Corona-Warn-App verfügbar sein. Das Feature sei eine Abkehr vom Anonymitätsversprechen und schade dem Ruf der App.

Die Luca-App hat ein Problem. Erst kündigt der Bund an, die Millionenkosten für die Länder nicht zu übernehmen, dann kündigt Schleswig-Holstein an, die Verträge nicht zu verlängern. Viele anderen Länder nutzen sie kaum noch, bald müssen auch sie über eine Fortführung der Verträge entscheiden.

Und noch eine Pandemie-App schafft es in unseren Überblick. Die CovPassCheck-App, mit der man den Impfstatus von Personen checken können soll, hat Probleme mit Boosterimpfungen. Dabei wäre die Unterscheidung von zweiter und dritter Spritze gerade jetzt wichtig, wo es vielerorts 2G+-Regelungen gibt. Die Gastronomie ist ratlos.

Zwar keine App, aber trotzdem Pandemie-verwandt und schiefgegangen, ist das Coronatest-Datensystem in Österreich. Dort wäre für registrierte Apotheken der Zugriff auf jede Menge Testergebnisse und persönliche Daten möglich gewesen – egal, wo die Person das Stäbchen in die Nase bekommen hatte. Das traurigste an der Sache ist aber der Umgang mit dem Entwickler, der die Lücke gemeldet hat.

(Weniger) Hass im Netz

Neben der Pandemie ist der Hass im Netz ein Dauerbrenner. Wir haben herausgefunden, dass Telegram offenbar beginnt, einzelne Kanäle zu beschränken, in denen gegen Corona-Maßnahmen gehetzt wird. Es wirkt wie ein Versuch, sich gegen einen Rausschmiss aus den App-Stores zu wappnen. Aber Telegram selbst äußert sich wie gewohnt nicht dazu.

Weniger Hass gibt es offenbar seit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf Twitter. Eine Studie kommt zum Schluss: Unerwünschte Nebenwirkungen wie Overblocking oder eine Verhaltungsänderung normaler Twitter-Nutzer:innen lassen sich nicht nachweisen. Dafür haben die Forschenden zwei Millionen Tweets analysiert. Und was hilft, wenn der Hass schon mal da ist? Das hat sich eine andere Studie angeschaut. Es ist bekanntermaßen kompliziert. Manchmal hilft Gegenrede, manchmal nicht. Am besten wirkt sie wohl, wenn sie empathisch ist.

Zumindest Fake News könnten bald besser angegangen werden: Über 80 Faktencheck-Organisationen haben sich an YouTube gewandt, um entschlossenere Maßnahmen im Kampf gegen Desinformation zu erzielen. Die gesellschaftlichen Folgen von Desinformationskampagnen seien nicht mehr tragbar.

Google, Facebook und Co.

Wie immer vergeht keine Woche ohne Neuigkeiten von den großen Digitalkonzernen. Google beschränkt die Reichweite seines Angebots News Showcase in Deutschland und will damit das Bundeskartellamt besänftigen. Denn dem Konzern wird vorgeworfen, dass das Lizenzprogramm den Wettbewerb verzerrt.

Unterdessen verklagen drei große Musiklabels den deutschen Hosting-Anbieter Uberspace, weil dort die Website von youtube-dl liegt. Mit dem Tool können Nutzer:innen leicht YouTube-Videos herunterladen, der Musikindustrie gefällt das nicht. Doch war da nicht das Recht auf Privatkopie?

Mehr Licht ins Tracking-Dunkel von Facebook, lautet Mozillas Vorhaben. Für eine Crowd-Recherche können Nutzer:innen in den USA ihre Daten zur Verfügung stellen. So soll klarer werden, was Facebook woher über uns weiß. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse, die Mitte des Jahres kommen sollen.

WTF der Woche

Mit dem Phishing-Paragrafen gegen Aktionskünstler:innen vorgehen und Hausdurchsuchung machen? Klingt komisch, ist aber wirklich passiert. Die Berliner Polizei durchsuchte mehrere Räume des Zentrums für politische Schönheit. Es geht um die Flyer-Aktion gegen die AfD vor der Bundestagswahl. Der Vorwurf wirkt dabei hochgradig ungewöhnlich. Die Betroffenen halten die Ermittlungen für politisch motiviert.

Auch schwer vorstellbar: Wie kann ein T-Shirt jemals nur vier Euro kosten? Die Fast-Fashion-App Shein soll das möglich machen, schadet dabei aber Umwelt und Privatsphäre gleichzeitig. Der Konzern hinter der App übermittelt laut dem Team von Mobilsicher Daten an überdurchschnittlich viele Tracker, die Informationen über das Gerät, das Suchverhalten und den ungefähren Standort sammeln. Wer das nicht will, sollte sein T-Shirt lieber anderswo shoppen.

Zu den Dauer-WTFs gehört traditionellerweise das Ausländerzentralregister. Eine gigantische Datensammlung über in Deutschland lebende Ausländer:innen. 16.000 Behörden haben Zugriff. Ein Gutachten und eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte kommen zu dem Schluss, dass das Registergesetz das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und weitere EU-Datenschutzstandards verletzt.

Was sonst noch wichtig war

Was passiert eigentlich mit den Wikipedia-Artikeln über trans und nicht-binäre Personen, die sich outen? Wie werden Name und Geschlechtsidentität in der Online-Enzyklopädie aktualisiert? In der Community führt das immer wieder zu Diskussionen, die für Betroffene schmerzhaft sein können. Doch es bewegt sich was.

Lebensrettende Satelliten-Überwachung? Bisher werden Satellitenaufnahmen von Organisationen wie Frontex eingesetzt, um Flüchtlinge auf ihren Weg nach Europa aufzuhalten. Nun machen sich auch Forscher:innen die Technologie zunutze, um Migrant:innen zu helfen.

Auf überraschende Ergebnisse kommt außerdem eine europaweite Umfrage bezüglich des Rechts auf anonyme Nutzung des Internets. Nur noch 59 Prozent der Deutschen befürworten das Recht auf Datenschutz. Deutschland landete damit im Ländervergleich auf dem vorletzten Platz.

Hör- und Leseempfehlung fürs Wochenende

Wer am Wochenende ein bisschen entspannen und nicht nur schlechte Nachrichten lesen will, dem Empfehlen wir das Interview von Christina Braun mit Julia Kloiber von Superrr Lab. Die Organisation beschäftigt sich mit einer lebenswerten digitalen Zukunft, in der alle mitgestalten können. Dafür braucht es auch feministische Perspektiven, Superrr hat dazu gerade ein neues Projekt vorgestellt.

Wie man tanzbar gegen Überwachung mobil machen kann, zeigt die Band Systemabsturz. Markus Beckedahl spricht mit Sophia und Viktor in unserem Podcast über Datenschutz als Pop und wie sie mit ihrer Musik trotz offener Lizenzen Geld verdienen. Weil Ohrtrojaner im Kopf immer noch viel besser sind als Staatstrojaner auf dem Gerät.

Und mit diesem schrägen Gedanken entlassen wir euch ins Wochenende. Bis nächste Woche!